Vielen Dank an alle Ünterstützer!

 

Mitzeichner Endanzahl: 1010

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
unsere Petition für ein politisch und historisch korrektes Zentrum gegen Vertreibung an den Deutschen Bundestag war ein grandioser MissERFOLG. Was paradox klingt, ist leicht erklärbar: Die vom Gesetzgeber geforderten 50.000 Unterschriften in sechs Wochen haben wir mit 1.023 Stimmen - darunter Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek - grandios verfehlt. Hinzu kommen 1.193 schriftliche Eingaben, überwiegend von Menschen, denen es nicht gelungen ist, die technischen Schwierigkeiten beim Registrieren auf der Bundestags-Website zu überwinden.

 

Bundespräsident Horst Köhler, der nach seiner Wiederwahl mehr „direkte Demokratie“ versprach, dürfte es nicht anders ergehen als uns: Das Parlament hat die Petitionsmöglichkeit als Form der direkten Demokratie mit dem Quorum 50.000 Stimmen eingeführt, aber nicht berücksichtigt, dass die politisch interessierten Menschen selten zur „Internet-Generation“ gehören. 

50.000 Stimmen per Online-Abstimmung hat bisher nur eine Initiative geschafft, und zwar ausgerechnet gegen die Sperrung des Zugangs zu Webseiten mit Kinderpornografie. Unterzeichnet haben vorwiegend junge Menschen, denen das elektronische Medium keine Schwierigkeiten bereitet, weil sie - nicht unberechtigt - Zensur im Web befürchten. Das Problem Kinderpornografie wird mit der Zugangssperre nicht beseitigt: Wer kriminell genug ist, kann die Sperre leicht durchbrechen, zudem es an  abschreckender Bestrafung der Produzenten, der Anbieter und der Nutzer mangelt.

Wie wichtig das freie Internet ist, haben die mutigen jungen Iraner bei ihrem Kampf gegen die Wahlfälschungen des Mullah-Regimes gezeigt. Mit Yahoo, Facebook oder Twitter  unterliefen sie die Zensur und informierten die Welt. Wir haben diese Medien zwar ebenfalls genutzt, hätten jedoch wegen der technischen Hürden auch kaum mehr Stimmen bekommen, wenn unser Erklärtext auf der Website vollständig gewesen wäre: Weil es einen Präzedenzfall geschaffen hätte, waren vom zuständigen Bundestagsbüro die Namen der prominenten Erst-unterzeichner - darunter Polens Ex-Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, Bischöfin Maria Jepsen, Ingrid Bachér, Rudolf Dressler und Johannes Gerster - ebenso weggelassen worden wie der Hinweis auf das bereits vorhandene Zentrum für verfolgte Künste in Solingen mit den Bilder- und Exilliteratur-Sammlungen Gerhard Schneider und Jürgen Serke.

„...und bin ich König nicht von Macedonien, kann ich auf meine Art doch dankbar sein“. Dieses Kleist-Zitat gilt allen, die uns bei der Petition unterstützt, die Mails an ihre Netzwerke verschickt, Unterschriftslisten kopiert und weitergereicht haben. Die Zustimmung war überwältigend. Als wenn man nur darauf gewartet hatte, das Thema nicht der Abgeordneten Erika Steinbach und dem Bund der vertriebenen (BdV) allein zu überlassen.

Der Bundestag hat trotz der erfolgreichen Petition gegen die Sperrung der Internet-Kinderpornoseiten anders entschieden. Warum sollte das Parlament nicht auch einmal umgekehrt votieren, also trotz scheinbar erfolgloser Petition der Meinung einer qualifizierten Minderheit zustimmen, zumal nach der Bundestagswahl ein Vertrag mit einem neuen Koalitionspartner ausgehandelt werden muss?

Wir bleiben hartnäckig, fühlen uns durch das positive Echo ermuntert. Kein deutscher Aussenminister kann die kritische Haltung der einst besetzten Länder Polen und Tschechien negieren, Länder, in denen Prof. Bartoszewski und Vaclav Havel Schirmherren von ELS-Foren waren - auch und weil sie das von uns angestrebte Zentrum für verfolgte Künste und Intellektuelle positiv sahen: In Breslau und in Prag haben wir die Sammlung Serke ausgestellt.

Die Unterzeichner unserer Petition haben Gewicht, darunter: Jiři Gruša, Ex-Botschafter und Präsident des Internationalen PEN,  der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer, Erich Loest, Reiner Kunze, Konrad Schily, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag zu Düsseldorf, Sylvia Löhrmann, Norbert Blüm, Israelis wie Uri Avnery, Jakob Hessing und Chaim Noll, der DGB-Bezirk NRW mit seinem Vorsitzenden Guntram Schneider, die Schauspielerinnen Hannelore Hoger, Iris Berben und Renan Demirkan, der polnische Schriftstellerverband, die Aktion Sühnezeichen, der Ex-KZ-Häftling Adolf Burger, die Naturfreundejugend Österreichs u. Deutschlands (die in der NS-Zeit verboten waren),  die Ganghofer-GEsellschaft und die österreichische Erika Mitterer-Gesellschaft, Journalisten wie Heiner Lichtenstein und Gert v. Paczensky sowie der Vorstand des Deutschen Journalistenverbands.

Oder  Prof. Helmut Moll. Der „Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für das Martyrologium des 20. Jahrhunderts“ ist Gefolgsmann von Erika Steinbach. Umso erstaunlicher, dass auch er das Anliegen der ELS-Gesellschaft unterstützt wie Erstunterzeichner Ralph Giordano, der vom BdV gern als Unbedenklichkeitsausweis für das Zentrum gegen Vertreibung genannt wurde.

Die Letztgenannten vermitteln einen Eindruck, wie schwer es ist, nicht einäugig zu werden in einer Zeit der Blendungen. Oder um es mit den Worten Serkes zu sagen: „Die Vertreibung begann 1933. Dem Furor der Bücherverbrennungen vom 10. Mai 1933 war die Schliessung der Preussischen Akademie der Künste vorangegangen. Die Feuer des 10. Mai waren symbolische Menschenverbrennungen und die Zerstörung des Buches der Bücher, die Zerstörung des Volkes Israel.“

Künstler wie Else Lasker-Schüler mussten ins Exil, Erich Mühsam, Carl von Ossietzky oder Else Uri, die Autorin des Kinderbuchs „Nesthäkchen“ ins KZ. Was dann folgte, wissen wir. Wenn aber die vom Bundestag 2008 beschlossene Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ die Deutungshoheit dem BdV überlässt, würde dessen Erinnerungsort die unkritische Perspektive auf die „Vertreibung der Deutschen“ zementieren.

Ursache und Wirkung müssen dargestellt werden. Der Anfang ist in Solingen gemacht, doch kann diese Einrichtung nicht ihre Wirkungsmächtigkeit entfalten, wenn sie nur ehrenamtlich und regional unterstützt wird. Die Reputation der Unterzeichner werden wir nutzen. Das „Zentrum für verfolgte Künste“ ist eine Chance für Deutschland, ja, auch für Europa.

Der Vorstand und ich wünschen Ihnen einen schönen Sommer

Ihr
Hajo Jahn